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Ab wann kann die Autobahnpolizei das Gebäude oder die Ferienwohnung aufsuchen? Welche Bedingungen für die polizeiliche Kontrolle eines Hauses oder einer Ferienwohnung gelten, hängt in erster Linie davon ab, ob dies zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung oder zur Abwehr von Gefahren geschieht. Wenn bereits eine strafbare Handlung vorliegt und die Suche nach Beweisen oder dem Verdächtigen erfolgen soll, ist dies eine Strafverfolgungsmaßnahme.

Für die Bedingungen für eine Recherche ist in diesem Falle die Strafrechtsordnung maßgebend. Nach § 102 SPO kann das Wohnhaus oder die Ferienwohnung eines Angeklagten immer dann besichtigt werden, wenn dies seiner Beschlagnahme dienstbar ist oder Beweise gefunden werden sollen. Das Durchsuchen des Hauses oder anderer Räumlichkeiten von nicht strafrechtlich verdächtigen Menschen darf nur unter den erschwerten Bedingungen des 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung durchgeführt werden.

Daher ist eine Fahndung nur dann erlaubt, wenn sie zur Festnahme des Angeklagten, zur strafrechtlichen Verfolgung bzw. zur Sicherstellung gewisser Objekte diente. Im Gegensatz zur Fahndung nach dem Beklagten ist eine generelle Suche nach Beweisen oder Hinweisen nicht erwünscht. Steht der Angeklagte im dringenden Verdacht, sich auf eine schwere, den Staat gefährdende Gewalthandlung ( 89a StGB), die Finanzierung des Terrorismus ("89c StGB"), die Gründung von in- oder ausländischen terroristischen Verbänden ("129a" oder "129b StGB") oder eine der darin erwähnten Straftatbestände vorzubereiten, kann das gesamte Haus durchsucht werden, um den Angeklagten festzunehmen, wenn der Verbleib des Angeklagten im Ge hege auf der Grundlage von Fakten zu vermuten ist ( 103 Abs. 1 sr. 1), 2 StPO).

Für die Suche nach Räumen, die der Angeklagte während seiner Strafverfolgung betrat oder in denen der Angeklagte gepfändet wurde, sind die beengten Bedingungen des § 103 StPO nicht anwendbar (§ 103 Abs. 2 StPO). Für die Suche nach dem Beklagten und nach anderen Menschen ist in der Regel ein Gerichtsbeschluss erforderlich.

Lediglich bei drohender Gefährdung können die Generalstaatsanwaltschaft und die Bundespolizei eine Fahndung veranlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft kann eine Durchsuchung des gesamten Hauses nur bei drohender Gefährdung veranlassen (§ 105 Abs. 1 StPO). Es ist auch zu berücksichtigen, dass eine Ferienwohnung nachts prinzipiell nur bei strafrechtlicher Verfolgung, bei drohender Gefährdung oder bei der Wiederaufnahme eines entflohenen Häftlings untersucht werden darf (§ 105 Abs. 1 StPO).

In der Zeit vom I. Okt. bis einschließlich zum J. M. sind die Öffnungszeiten von 9.00 Uhr am Abend bis 6.00 Uhr am Morgen (§ 105 Abs. 3 StPO). Bei der Durchsuchung einer Ferienwohnung sollte entweder der Bundesrichter oder der Ankläger dabei sein.

Wenn dies nicht möglich ist, muss ein Versuch unternommen werden, einen Gemeindebeamten oder zwei Gemeinschaftsmitglieder einzuberufen (§ 105 Abs. 2 StPO). Außerdem muss dem Eigentümer der Immobilie die Möglichkeit gegeben werden, an der Suche teilzunehmen. In dessen Verhinderung ist nach Möglichkeit sein Stellvertreter, ein ausgewachsener Verwandter, Mitbewohner oder Nachbardame einzuschalten (§ 106 Abs. 1 StPO).

Soll mit der Recherche eine Gefährdung abgewendet werden, so bestimmt sich ihre Zulassung nach den polizeilichen Gesetzen der Bundesländer. Alle Gesetzgeber sind sich einig, dass die Möglichkeit besteht, eine Suche zu begründen. Darüber hinaus ist außer bei drohender Gefährdung eine gerichtliche Verfügung erforderlich.