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Im Rahmen dieser Restrukturierung hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, den RBS-Sektor Williams & Glyn (auch bekannt als "Rainbow") im Vereinigten Königreich zu veräußern, um wettbewerbsrechtliche Bedenken im KMU-Sektor des Vereinigten Königreichs, in dem die RBS tätig ist, zu beseitigen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: eDie RBS ist die größte Bank auf dem KMU-Markt des Vereinigten Königreichs und hat während der Wirtschaftskrise beträchtliche staatliche Beihilfen erhalten.

In diesem Zusammenhang bittet die Kommision nun alle Beteiligten um Stellungnahme zu dem von den Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegten Alternativpaket, das eine geeignete Antwort auf die Zusage der RBS im Zusammenhang mit der geplanten Veräusserung von Williams & Glyn bietet. Diesen Antrag können wir nur annehmen, wenn er den gleichen konstruktiven Einfluss hat wie der Verkauf von Williams & Glyn.

"Die RBS hat große Bemühungen um den Verkauf von Williams & Glyn unternommen. Die RBS hat sich von Williams & Glyn getrennt. Nach Angaben der zuständigen Stellen im Vereinigten Königreich hat die RBS nur für einen Teil von Williams & Glyn, nicht aber für das Gesamtunternehmen Offerten erhalten, die nicht vor Ablauf der in den Zusagen festgelegten Frist zum Stichtag 2017 durchgeführt würden.

Deshalb bemühen sich die Behörden des Vereinigten Königreichs, die Pflicht zur Veräusserung von Williams & Glyn durch ein Alternativpaket zu ersetzen. In diesem Zusammenhang wird die Richtlinie durch ein Alternativpaket ergänzt. Nach Ansicht der vom Vereinigten Königreich im Falle einer Zustimmung der Kommision würde das Alternativpaket der durch die staatlichen Beihilfen an die RBS geschaffenen Verzerrungen auf dem Bankenmarkt für KMU ausgleichen.

Eine Änderung der bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten und der Strukturbeihilfe durch unterstützte Kreditinstitute (z.B. die, die zur derzeitigen Umstrukturierung der RBS führte ) kann die Kommision nur dann genehmigen, wenn die neuen Verpflichtungen den ursprünglichen Vorstellungen entsprechen. In diesem Fall ist es notwendig, dass die neuen Verpflichtungen den ursprünglichen Anforderungen nachkommen. In dem alternativen britischen Maßnahmenpaket sind eine Vielzahl von neuen Verhaltensmassnahmen enthalten, deren Wirkung auf der Grundlage und auf der Grundlage zu diesem Zeitpunkt der Komission zur Verfügung stehender Daten kaum abschätzbar ist.

Daher eröffnet die Kommmission eine gründliche Prüfung, um betroffenen Dritten und dem Vereinigte Königreich die Möglichkeit zu geben, innerhalb eines Monates nach der Bekanntmachung dieser Eröffnungsentscheidung Stellungnahmen abzugeben. Sie wird die erhaltenen Stellungnahmen aufmerksam prüfen, bevor sie eine endgültige Entscheidung über die Annahme eines Alternativplans trifft, der es der RBS im Falle seiner Annahme ermöglichen würde, die zuletzt noch offene Verbindlichkeit aus der Beihilfeentscheidung zu erfuellen und den Vorgang unverzüglich einzustellen.

Die Beihilfen mündeten in die Nationalisierung der RBS (die britische Staatsregierung besitzt gegenwärtig 71,3 % der RBS-Aktien ) und wurden von den von der Europäischen Kommision im Jahr 2009 genehmigten und 2014 geänderten Restrukturierungsmaßnahmen für die RBS begleitet. Der Verkauf von Williams & Glyn, der bis Ende 2017 abgeschlossen sein soll, ist das jüngste herausragende Engagement.

Mit einer Bilanzsumme von 20 Milliarden Pfund ist Williams & Glyn ein bedeutender Teil der Einzelhandels- und KMU-Niederlassungen der RBS.